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Im Jagdgrund 8, 76189 Karlsruhe

Verein

Fördermitgliedschaft

Jetzt Mitglied werden im Stadt- und Kreisverband der Hörgeschädigten e.V.

Der Stadt- und Kreisverband der Hörgeschädigten Karlsruhe setzt sich dafür ein, dass hörbehinderte* Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird.

 

 

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Stadt- und Kreisverband der Hörgeschädigten Karlsruhe e.V.

Gehörlosenzentrum

Im Jagdgrund 8

76189 Karlsruhe-Daxlanden

 

Satzung des Stadt- und Kreisverbandes der Hörgeschädigten Karlsruhe e.V.

Satzung des Stadt- und Kreisverbandes der Hörgeschädigten Karlsruhe e.V.

 

 

 

 

§1

Name und Sitz

 

1.1       Der Verband führt den Namen „Stadt- und Kreisverband der Hörgeschädigten Karlsruhe e.V.“

 

1.2       Sitz des Verbandes ist Karlsruhe.

 

1.3       Der Verband ist seit 31.08.1982 unter Nr. 1433 im Vereinsregister des Amtsgerichts Karlsruhe eingetragen.

 

 

 

 

§ 2

Zweck und Tätigkeitsbereich

 

2.1       Zweck des Vereins ist die Förderung der Hilfe für Behinderte und die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen i.S.d.§ 53 AO.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Repräsenz und Förderung von Interessen der ihm angeschlossenen Vereine, Verbände und Förder-Mitglieder.

 

a) Die Wahrnehmung der sozialpolitischen, kulturellen, beruflichen und sportlichen Interessen der in der Stadt und in der umliegenden Region wohnenden Hörbehinderten.

 

b) Durchführung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen speziell für Hörbehinderte in Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Schulträgern.

 

c) Die Pflege und Förderung der kulturellen Belange von jugendlichen und erwachsenen Hörbehinderten.

 

d) Die Unterstützung von Hörbehinderten gegenüber zuständigen Ämtern und Behörden in allen Angelegenheiten, die sich aus der Hörbehinderung ergeben.

 

e) Kooperation und Zusammenarbeit mit den im Bund, Land, Landkreis Karlsruhe und der Stadt Karlsruhe bestehenden Vereinen, Verbänden und Institutionen, welche die sozialen, schulischen und sportlichen Belange der Hörbehinderten wahrnehmen und fördern, oder verwandte Ziele haben.

 

 

 

 

§3

Aufgaben des Verbandes

 

3.1       Seine Aufgabe ist es, eng mit den öffentlichen Dienststellen der Stadt Karlsruhe, der Städte in den umliegenden Regionen, Landkreise, Regierungspräsidium und des Landes Baden-Württemberg, aber auch mit privaten Wohlfahrtsverbänden zusammenarbeiten, um die Hörbehinderten so weit wie möglich in das Leben der menschlichen Gesellschaft einzugliedern.

3.2       Er unterhält Einrichtungen zur Hörbehinderten-Begegnung und sorgt für deren Verwaltung sowie für den erforderlichen Geschäftsbetrieb.

3.3       Er unterstützt und koordiniert die Maßnahmen der Mitglieds-Vereine.

3.4       Er führt Maßnahmen durch, die der Aus-, Fort- und Weiterbildung von  ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen der Mitgliedsvereine und von fördernden Mitgliedern dienen.

3.5       Er fördert und führt Maßnahmen zur Betreuung und Unterstützung von  Hörbehinderten Familien, Senioren, Kindern und Jugendlichen durch.

3.6       Er fördert kulturelle und künstlerische Aktivitäten von Hörbehinderten.

3.7       Er pflegt freundschaftliche Beziehungen mit Partnern im Ausland durch Begegnung und Austausch.

3.8       Er nimmt in Abstimmung mit den Mitgliedsvereinen repräsentative Aufgaben wahr.

3.9       Er betreibt offene Behindertenarbeit im Sinne der Sozialgesetzgebung.

3.10     Er kann eigene Einrichtungen in Form von Zweckbetrieben auf wichtigen Gebieten der Hörbehindertenarbeit schaffen.

 

 

 

 

§4

Selbstlosigkeit und steuerrechtliche Aspekte

 

4.1       Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie  eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

4.2       Mittel des Verbandes dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet  werden. Die Mitglieder des Verbandes erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Verbandes, soweit sie nicht zur Erfüllung des Satzungszweckes notwendig sind.

 

4.3       Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder  Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes keine  Anteile des Verbandsvermögens.

 

4.4       Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd  sind oder unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

4.5       Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der  Abgabenordnung.

 

4.6       Der Verband ist politisch konfessionell unabhängig und neutral.

 

 

 

 

§5

Mitgliedschaft

 

5.1       Ordentliches Mitglied des Verbandes kann jeder Gehörlosen-Verein sowie sonstige Organisationen und Gemeinschaften, die am Wohl der Gehörlosen interessiert sind, werden, die als gemeinnützig oder mildtätig anerkannt sind.

 

5.2       Die angeschlossenen ordentlichen Mitgliedsvereine und Gemeinschaften sind verpflichtet, dem Verband Änderungen hinsichtlich ihrer Gemeinnützigkeit oder Mildtätigkeit unverzüglich anzuzeigen.

 

5.3       Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt durch den Vorstand. Der Anmeldung sind die Satzung und sonstige Unterlagen beizufügen, aus denen hervorgeht, dass bei dem Antragssteller die in Absatz 1 bestimmten Voraussetzungen vorliegen.

 

5.4      Die Mitglieder zahlen Jahresbeiträge, die durch die Mitgliederversammlungen festgelegt werden.

 

 

 

 

§6

Fördernde Mitglieder

 

6.1       Als förderndes Mitglied ohne Stimmrecht kann jede natürliche oder juristische Person, die die Ziele des Stadt- und Kreisverbandes unterstützt, aufgenommen werden.

 

6.2       Fördernde Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

 

 

 

§7

Beendigung der Mitgliedschaft

 

7.1       Die Mitgliedschaft erlischt durch:

a) Freiwilligen Austritt

b) Streichung/Ausschluss

c) Tod des Mitgliedes

 

7.2       Der freiwillige Austritt kann nur zum Schluss eines Kalenderjahres erfolgen. Er muss spätestens drei Monate vor dem Austrittsdatum durch eingeschriebenen Brief mitgeteilt werden. Nach Beendigung der  Mitgliedschaft erlischt jeder Rechtsanspruch gegenüber dem Stadt- und Kreisverband der Hörgeschädigten Karlsruhe e.V.

 

 

 

 

7.3       Die Streichung bzw. der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt durch den Vorstand:

7.3.1    wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere wenn ein Mitglied den Zwecken des Verbands zuwiderhandelt;

7.3.2    wenn das Mitglied mit der Zahlung von Beiträgen länger als 6 Monate im Rückstand ist und seine Schuld trotz schriftlicher Aufforderung nicht begleicht;

7.3.3    wenn das Mitglied die Voraussetzungen des §5 Abs.1 nicht mehr erfüllt.

 

7.4       Gegen den Beschluss des Vorstandes ist Beschwerde innerhalb eines Monats      möglich. Bis zur endgültigen Entscheidung durch die Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft.

 

 

 

 

§8

Mittel des Verbandes

 

8.1       Die zur Erfüllung der Verbandsaufgaben notwendigen Mittel werden aufgebracht durch:

8.1.1    Beiträge der ordentlichen und fördernden Mitglieder sowie öffentlicher und privater Körperschaften,

8.1.2    Zuschüsse und Subventionen staatlicher und kommunaler Stellen.

8.1.3    Spenden und Erbschaften durch Einzelpersonen und Personengemeinschaften oder juristischer Personen.

 

8.2       Der Beitrag ist jährlich im Voraus zu entrichten.

 

8.3       Der Verband kann zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben  Arbeitnehmer in Teil- und Vollzeit beschäftigen. Näheres hierzu ist in der  Geschäftsordnung zu regeln.

 

8.4       Vorstandsmitglieder können nicht gleichzeitig Arbeitnehmer des Verbandes  sein.

 

 

 

 

§9

 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

9.1       Die Verbands-Mitglieder und die Mitglieder der angeschlossenen Vereine sind berechtigt, an den Veranstaltungen des Verbandes  teilzunehmen, seine Einrichtungen und seine Beratung zu nutzen und zu besuchen.

 

9.2       Sie sind verpflichtet, die Satzung und die satzungsmäßigen Beschlüsse der Verbandsorgane zu befolgen.

 

9.3              Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Mitgliedsbeiträge zu zahlen.

 

 

 

 

§10

 Organe des Verbandes

 

Die Organe des Stadt- und Kreisverbandes des Hörgeschädigten Karlsruhe e.V. sind:

 

10.1     Die Mitgliederversammlung

 

10.2     Der Vorstand

 

 

 

 

§11

Mitgliederversammlung

 

11.1     Die Mitgliederversammlung ist die Versammlung aller Mitglieder des Stadt- und Kreisverbandes der Hörgeschädigten Karlruhe e.V. Sie ist vom Vorstand mindestens einmal jährlich im ersten oder zweiten Quartal  einzuberufen. Die Ladung erfolgt unter Mitteilung der Tagesordnung  schriftlich. Die Ladungsfrist beträgt 6 Wochen. Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Ersten Vorsitzenden oder dem Zweiten Vorsitzenden.  Bei Verhinderung einem weiteren Vorstandmitglied.

 

11.2     Über Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen, kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn diese Anträge mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich beim Vorsitzenden eingereicht wurden. Dringlichkeitsanträge dürfen nur behandelt werden, wenn    die Mitgliederversammlung sie mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder als Tagesordnungspunkt zulässt. Dringlichkeitsanträge zur Satzungsänderung müssen einstimmig genehmigt werden.

 

11.3     Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist unter Einhaltung der Frist von 14 Tagen einzuberufen, wenn dringende Verbandsinteressen dies erfordern.

 

11.4     Die Mitgliederversammlung ist mit mindestens 7 anwesenden Mitgliedernbeschlussfähig, wenn die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit. Wahlberechtigt und wählbar sind die Mitglieder der Vorstandschaften der nachfolgenden Vereine. Zusätzlich können bis zu 10 % der Mitglieder der nachfolgenden Vereine als Delegierte entsendet werden. Diese Delegierte sind vor der Mitgliederversammlung in einer Namensliste dem Vorsitzenden oder der Wahlkommission zu übergeben. Jeder Delegierte hat eine Stimme. Wahlen werden auf Wunsch geheim und mit Stimmzetteln vorgenommen.

 

11.5     Eine Satzungsänderung kann nur in einer Mitgliederversammlung mit zwei Drittel Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Stimmenthaltungen zählen nicht als abgegebene gültige Stimmen. Die Satzungsänderung ist bei der schriftlichen Einladung auf der Tagesordnung anzukündigen.

Formale Satzungsänderungen, die von Gerichten oder Finanzbehörden gefordert werden, kann der Vorstand vornehmen.

 

11.6     Über die Mitgliederversammlung und Vorstandssitzungen ist ein Protokoll und Anwesenheitsliste zu führen. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen.

 

11.7     Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:

a. Wahl des Vorstandes

b. Entgegennahme von Jahres- und Kassenbericht des Vorstandes

c. Entlastung des Vorstandes

d. Änderung der Satzung

e. Ausschluss von Mitgliedern

f. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge

g. Absegnung der Finanzordnung

g. Wahl von 2 Kassenprüfern

h. Auflösung des Vereins

 

Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung sowie bei Wahlen die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.

 

 

 

 

§12

Vorstand

 

12.1     Der Vorstand besteht aus mindestens sieben Personen. Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich. Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem/der

1. Vorsitzenden

2. Vorsitzenden

Kassierer/in

Schriftführer/in

1.Beisitzer/in

2.Beisitzer/in

3.Beisitzer/in

 

Der Vorstand kann entsprechend den Erfordernissen durch weitere Besitzer erweitert werden.

 

 

12.2     Der geschäftsführende Vorstand, besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden und dem Kassierer.

 

12.3          Der erste. Vorsitzende, der zweite. Vorsitzende sowie der Kassierer vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB. Je zwei von ihnen sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

Im Innenverhältnis ist der zweite Vorsitzende nur im Verhinderungsfall des 1. Vorsitzenden zur Vertretung berechtigt.

 

12.4     Falls ein Vorstandsmitglied vorzeitig ausscheidet, können die verbleibenden Vorstandsmitglieder ein Ersatzmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung benennen. In der nächsten Mitgliederversammlung ist für die restliche Wahlperiode ein Nachfolger zu wählen.

 

12.5     Der/ erste. und der zweite Vorsitzende müssen hörbehindert sein. Sie müssen mindestens drei Jahre Mitglied in einem der nachfolgenden Vereine sein, falls sie nicht Mitglied des Vorstands in einem der nachfolgenden Vereine sind.

 

12.6     Es können höchstens zwei Personen in den Vorstand gewählt werden, die nicht hörbehindert sind.

 

12.7     Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Stadtverbandes zuständig, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:

 

– Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlungen,

– Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,

– Erstellung der Jahresrechnung und Rechnungslegung,

– Beschlussfassung über die Aufnahme neuer Mitglieder,

– Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert
– gemäß der Finanzordnung und §12.8.

– Beschlussfassung über die Streichung von Mitgliedern,

– Über den Ausschluss von Mitgliedern, wobei nach einem Widerspruch nach §7 letztlich die Mitgliederversammlung zu befinden hat.

12.8     Verwendung der Verbandsmittel;
-Einzelgeschäfte bis zu einem Betrag in Höhe von € 5.000.- können gemeinsam von zwei vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern getätigt werden. Einzelgeschäfte über € 5.000.- bedürfen der Zustimmung des Gesamtvorstandes (einfache Mehrheit);

 

Die Ausgaben dürfen das aktuelle Kapitalvermögen nicht übersteigen.

 

Folgende Geschäfte des Vorstandes bedürfen der vorherigen Zustimmung der Mitgliederversammlung des Stadt- und Kreisverbandes der Hörgeschädigten Karlsruhe e.V.:
– die Aufnahme von Krediten ,
– die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstige Haftung für Dritte.

 

Der Vorstand ist nur berechtigt Verpflichtungen einzugehen, die im vorstehend genannten Rahmen liegen.

 

12.9     Der Vorstand hat Anspruch auf eine angemessene Aufwandsentschädigung. Fahrt- und Reisekosten können pauschal in Höhe des lohnsteuerlich zugelassenen Umfangs, im Übrigen nur auf Grundlage von Einzelnachweisen, ersetzt werden.

 

 

 

 

§13

Kassenwesen

 

13.1     Das Geschäftsjahr für die Kassenverwaltung ist das Kalenderjahr.

Dem/der Kassierer/in obliegt die gesamte Verwaltung der Kasse. Er/sie hat über alle Einnahmen und Ausgaben genau Buch zu führen.

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer, die die Kassenführung des Verbandes überwachen. Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr    nach Abschluss des Geschäftsjahres zu erfolgen. Über das Ergebnis ist vor der  Entlastung des Vorstandes in der Mitgliederversammlung zu berichten.

 

 

 

 

§14

Ordnungen

 

14.1     Der Stadt- und Kreisverband der Hörgeschädigten Karlsruhe e.V. regelt  seinen Geschäftsbereich durch Ordnungen und Entscheidungen seiner Organe.  Er erlässt zu diesem Zweck insbesondere:

 

– eine Geschäftsordnung

– eine Finanzordnung

– eine Jugendordnung

– eine Ehrenordnung

Die Ordnungen sind nicht Bestandteile der Satzung.

 

 

 

 

§15

Auflösung des Verbandes

 

15.1     Die Auflosung des Verbandes kann nur durch eine besonders einzuberufende Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten.

 

15.2     Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Verbandes an den Badischen Wohlfahrtsverband der Hörbehinderten e.V. der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, insbesondere der Förderung der Hilfe für Hörbehinderten in Karlsruhe zu verwenden hat.

 

 

 

 

Änderung § 2.1 Satz 1, § 2.1 a., § 4.5 und § 15.2 beschlossen am 11.04.2014 bei der ordentlichen Mitgliederversammlung.

 

 

 

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